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name: datenexport-portabilitaet

- description: "Für Datenexport Portabilität: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."

+ description: Prüft Export- und Portabilitätsklauseln für Datenverarbeitungsdienste. Trennt Data Act, Betroffenenrechte und vertragliche Herausgabe; formuliert Export-, Abruf- und Löschregeln.

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- # Datenexport Portabilität

+ # Datenexport und Portabilität in AGB

- ## Fachkern: Datenexport Portabilität

+ ## 1. Zweck und Anwendungsfall

- - **Klauselproblem (Datenexport Portabilität):** prüft, redlined und entwirft die Klausel mit Risikoampel, Verbraucher-/B2B-Unterscheidung und praxistauglicher Ersatzfassung.

- - **AGB-Weiche:** Einbeziehung (§ 305 BGB), überraschende Klausel (§ 305c BGB), Transparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307-309 BGB), Rechtsfolge (§ 306 BGB) und Prozess-/Verbandsrisiko sauber trennen.

- - **Beleglogik:** Originalklausel, Vertragsumfeld, Verwendungsnachweis, Verhandlungsspuren, Kundengruppe, Marktstandard und wirtschaftliche Wirkung als Matrix erfassen.

- - **Arbeitsprodukt:** Klauselampel, Redline, Ersatzformulierung, Verhandlungsposition und gerichtsfeste Kurzbegründung mit Live-Check amtlicher Normenquellen.

+ Prüfe eine Exportklausel auf Anspruch, Datenumfang, Format und nutzbaren Übergang. Das Portabilitätsrecht einer natürlichen Person und der Exit eines Unternehmenskunden haben unterschiedliche Voraussetzungen.

- ## Prüfpfad

+ ## 2. Eingaben

- 1. **Normenstand sichern:** Vor tragenden Aussagen BGB §§ 305 bis 310 auf Gesetze im Internet prüfen; bei Verbandsrisiko UKlaG ergänzen.

- 2. **Anwendungsbereich:** AGB-Eigenschaft, Einbeziehung, Individualabrede, Verbraucher-/Unternehmerstatus und Sondermaterie klären.

- 3. **Auslegung:** kundenfeindlichste vertretbare Auslegung, Überraschung, Mehrdeutigkeit und Transparenz prüfen.

- 4. **Inhaltskontrolle:** § 307 BGB als Grundprüfung, danach einschlägige Klauselverbote aus §§ 308, 309 BGB und § 310 BGB einordnen.

- 5. **Spezialfokus:** Bei Datenexport Portabilität besonders auf wirtschaftlichen Zweck, versteckte Belastung, Verständlichkeit, Nachweisbarkeit und praxistaugliche Durchführung achten.

- 6. **Rechtsfolge:** Unwirksamkeit, gesetzliche Ersatzregel, Rückzahlung, Vertragsfortbestand, Prozess- und UKlaG-Risiko prüfen.

- 7. **Verbesserung:** mindestens eine sichere Ersatzfassung und bei Bedarf eine verhandelbare Fallback-Fassung formulieren.

+ Klausel, Diensttyp, Datenkategorien und Rechte, betroffene Personen, Exportformat, Fristen, Abrufmöglichkeiten, Lösch- und Aufbewahrungskonzept. Vorhandene Unterlagen zuerst lesen und nur entscheidende Lücken nachfragen.

- ## Quellenanker

+ ## 3. Ablauf und Checkliste

- Siehe `references/QUELLEN.md`, `references/PRUEFLOGIK.md` und `references/KLAUSELFAMILIEN.md`.

+ 1. Lies die betroffene Klausel mit Leistungsbeschreibung, Preisblatt und Rangfolgeregelung. Prüfe AGB-Eigenschaft, Einbeziehung, Individualabrede und Verbraucher-/Unternehmerstatus; Paragrafen 305 bis 310 BGB und die Rechtsfolge aus Paragraf 306 BGB getrennt anwenden.

+ 2. Halte Originalwortlaut, tatsächliche Wirkung, tragende Norm, stärkstes Gegenargument und Ersatzfassung zusammen. Prüfe Transparenz und unangemessene Benachteiligung konkret; ein wirtschaftlich ungünstiger Vertrag ist nicht allein deshalb unwirksam.

+ Prüfe zuerst, ob der Dienst Artikel 2 Nummer 8 Data Act erfüllt. Bei anwendbarem Kapitel VI sind Wechselhindernisse nach Artikel 23 und schriftliche Vertragsbedingungen nach Artikel 25 zu prüfen. Der Kunde muss den Vertrag vor Unterzeichnung speichern und reproduzieren können. Erfasse Kündigungsfrist, Übergangszeit und mögliche begründete Verlängerung, Unterstützung, exportierbare Daten und digitale Vermögenswerte, interne ausgeschlossene Kategorien, Abrufzeitraum und Löschung. Artikel 28 Absatz 2 verlangt die Angabe der Websites mit den Informationen über Gerichtsbarkeit der IKT-Infrastruktur und Schutz gegen rechtswidrigen internationalen staatlichen Zugriff.

+ Artikel 29 begrenzt Wechselentgelte vor dem 12. Januar 2027 auf unmittelbar wechselbedingte Kosten und verbietet sie ab diesem Datum. Laufende Dienstentgelte und vorzeitige Vertragsbeendigung gesondert prüfen. Maßgeschneiderte Dienste sind nach Artikel 31 Absatz 1 nur von den dort genannten Pflichten ausgenommen, nicht vom gesamten Kapitel. Für zeitlich begrenzte, nicht produktionsbereite Test- und Bewertungsversionen Absatz 2 und die vorvertragliche Information nach Absatz 3 prüfen. Die Altvertragsregel des Artikels 50 für Kapitel IV nicht auf Kapitel VI übertragen.

+ Artikel 20 DSGVO steht betroffenen natürlichen Personen zu, wenn die dortigen Voraussetzungen einschließlich automatisierter Verarbeitung und Einwilligungs- oder Vertragsgrundlage vorliegen. Verbraucherstatus ist keine Voraussetzung; ein Unternehmen erhält daraus keinen Anspruch auf seinen gesamten Datenbestand. Prüfe vertragliche Herausgabe und andere Datenrechte unabhängig. Definiere einen prüfbaren Export und einen Löschzeitpunkt nach erfolgreicher Übertragung und maßgeblichem Abrufzeitraum; zwingende Aufbewahrung nicht verschweigen.

+ Formuliere nach dem Klauselbefund eine konkret verhandelbare Ersatzfassung. Haftung, Leistungsumfang, Rechtsfolge und Durchsetzung müssen zum Vertrag passen; eine pauschale Komplettfreistellung ersetzt die Prüfung nicht.

+ ## 4. Quellenpflicht

+ [Primärquellen und fachliche Zuordnung](../../references/digitaldienste-data-act-ki.md) sowie [Zitierweise](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/main/references/zitierweise.md) beachten. Vor tragenden Aussagen die bezeichneten Normen in der für den Vorgang geltenden Fassung verifizieren. Fehlenden Quellenzugriff offen benennen; keine Rechtsprechung erfinden.

+ ## 5. Ausgabeformat

+ Liefere eine Klauselbewertung mit Originaltext, begründeter Risikoeinordnung und ausformulierter Ersatzklausel. Nenne verbleibende tatsächliche oder rechtliche Unsicherheit sowie die konkrete Verhandlungsposition. Das Endprodukt wird vollständig ausformuliert, mit klar markierten fehlenden Tatsachen. Keine Stichwortklauseln. Formatierte Dokumente verwenden soweit möglich Times New Roman 11 pt und ausschließlich dezimale Gliederung; ein nötiger Exporthinweis steht außerhalb des Empfängertexts.

+ ## 6. Beispiele

+ Eine Klausel gewährt nur Verbrauchern Datenportabilität. Trenne die unternehmensbezogenen Wechselpflichten des Data Act vom Betroffenenrecht des Artikels 20 DSGVO und formuliere beide Anwendungsbereiche ausdrücklich.