git:20260826.c8baf72 to git:20261016.51f8d6a

36 added, 27 removed. Audit A to A.

---

name: preisanpassung-klausel

- description: "Für Preisanpassung Klausel: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."

+ description: "Prüft und gestaltet Preisänderungsklauseln samt Kundenmitteilung. Klärt Widerspruch, Fortsetzung zum bisherigen Preis und Kündigung; trennt Altbestand, Neuvereinbarung und Rückforderung."

---

- # Preisanpassung Klausel

+ # Preisanpassung und Kundenrechte abstimmen

- ## Fachkern: Preisanpassung Klausel

+ ## 1. Zweck und Anwendungsfall

- - **Klauselproblem (Preisanpassung Klausel):** prüft, redlined und entwirft die Klausel mit Risikoampel, Verbraucher-/B2B-Unterscheidung und praxistauglicher Ersatzfassung.

- - **AGB-Weiche:** Einbeziehung (§ 305 BGB), überraschende Klausel (§ 305c BGB), Transparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307-309 BGB), Rechtsfolge (§ 306 BGB) und Prozess-/Verbandsrisiko sauber trennen.

- - **Beleglogik:** Originalklausel, Vertragsumfeld, Verwendungsnachweis, Verhandlungsspuren, Kundengruppe, Marktstandard und wirtschaftliche Wirkung als Matrix erfassen.

- - **Arbeitsprodukt:** Klauselampel, Redline, Ersatzformulierung, Verhandlungsposition und gerichtsfeste Kurzbegründung mit Live-Check amtlicher Normenquellen.

+ Prüfe die konkrete Preisänderungsregel oder verfasse eine vollständige Ersatzfassung samt Kundenmitteilung. Unterscheide einseitige Anpassung aufgrund wirksamer Ermächtigung und ein neues Vertragsangebot. Eine sprachlich klare Klausel kann materiell unwirksam bleiben.

- ## Prüfpfad

+ ## 2. Eingaben

- 1. **Normenstand sichern:** Vor tragenden Aussagen BGB §§ 305 bis 310 auf Gesetze im Internet prüfen; bei Verbandsrisiko UKlaG ergänzen.

- 2. **Anwendungsbereich:** AGB-Eigenschaft, Einbeziehung, Individualabrede, Verbraucher-/Unternehmerstatus und Sondermaterie klären.

- 3. **Auslegung:** kundenfeindlichste vertretbare Auslegung, Überraschung, Mehrdeutigkeit und Transparenz prüfen.

- 4. **Inhaltskontrolle:** § 307 BGB als Grundprüfung, danach einschlägige Klauselverbote aus §§ 308, 309 BGB und § 310 BGB einordnen.

- 5. **Spezialfokus Preisanpassung:**

- - **§ 309 Nr. 1 BGB:** Bei Verträgen mit Lieferung innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss ist eine Klausel zur kurzfristigen Erhöhung des Preises unwirksam (Verbrauchergeschäft). Für Dauerschuldverhältnisse greift die Sperre nicht direkt, dann aber § 307 BGB.

- - **Anforderungen aus § 307 BGB (Dauerschuld, B2C und B2B):**

- - **Anlass:** Konkreter, vom Verwender nicht beeinflussbarer Kostenfaktor (z.B. Rohstoffe, Energiekosten, gesetzliche Abgaben). Reines "Wirtschaftlichkeitserfordernis" reicht nicht.

- - **Maßstab:** Berechnung muss anhand objektiv nachvollziehbarer Parameter erfolgen (z.B. Index, Tarifregelung).

- - **Reziprozität:** Bei Kostensenkung muss der Verwender entsprechend die Preise senken (Symmetriegebot).

- - **Transparenz:** Auslöser, Berechnungsmethode, Mitteilungsfrist müssen für den Kunden ex ante erkennbar sein.

- - **Sonderkündigungsrecht:** Bei substantieller Erhöhung muss dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt werden (BGH, ständige Rechtsprechung zu Energie-/Telekommunikationsverträgen).

- - **Häufige Fehler:** "Anpassung an die Marktentwicklung", "billiges Ermessen § 315 BGB" als Generalklausel - intransparent und einseitig. Keine Kostensenkungspflicht - unwirksam.

- 6. **Rechtsfolge:** Unwirksamkeit; Preis bleibt unverändert auf Vertragsschlussniveau.

- 7. **Verbesserung:** mindestens eine sichere Ersatzfassung und bei Bedarf eine verhandelbare Fallback-Fassung formulieren.

+ Lies Vertrag, gesamte Preis-, Änderungs-, Zustimmungs- und Kündigungsbestimmungen, Preisblatt und konkrete Kundenmitteilung. Erfasse Kundengruppe, Abschlussfassung, Vertragsdatum, Änderungszeitpunkt, Berechnungsgrundlage, Zugang und Reaktion. Fehlen Anschlussklauseln oder Mitteilung, fordere genau diese an, nicht den gesamten Vorgang erneut.

- ### Mustertext (Preisanpassung Dauerschuldverhältnis)

+ ## 3. Ablauf

- > Der Anbieter ist berechtigt, das Entgelt entsprechend der Entwicklung [konkreter Kostenfaktor X, z.B. Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts] anzupassen. Sinkt der Kostenfaktor, ist der Anbieter zur entsprechenden Senkung des Entgelts verpflichtet. Anpassungen sind dem Kunden mindestens 6 Wochen vorher schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Übersteigt die Erhöhung 5%, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb von 4 Wochen ab Mitteilung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung kündigen.

+ ### 3.1. Regelungsmechanismus und Maßstab

- ## Quellenanker

+ Prüfe AGB-Eigenschaft, Einbeziehung, Individualabreden und Verbraucher-/Unternehmerstatus. Ordne Paragrafen 305c, 307 bis 310 BGB sowie einschlägiges Sonderrecht nach Vertrags- und Änderungsdatum zu. Paragraf 309 Nummer 1 betrifft Entgelterhöhungen für innerhalb von vier Monaten zu erbringende Waren oder Leistungen; seine Ausnahme für Dauerschuldverhältnisse ist keine Freistellung von Paragraf 307 BGB. Im Unternehmerverkehr Paragraf 310 Absatz 1 beachten.

- Siehe `references/QUELLEN.md`, `references/PRUEFLOGIK.md` und `references/KLAUSELFAMILIEN.md`.

+ Bei Kostenänderungen Anlass, Kostenbasis, Gewichtung, gegenläufige Entwicklungen, Weitergabe von Senkungen und Berechnung prüfen. Indexierung nicht ohne Prüfung ihres eigenen Rechtsrahmens einsetzen. Mitteilungsfrist und Lösungsrecht aus Vertragstyp und einschlägigem Recht bestimmen; weder eine allgemeine Fünf-Prozent-Schwelle noch ein universelles Sechswochenmuster als rechtssicher ausgeben. Ein Kündigungsrecht ersetzt keine tragfähige Anpassungsmechanik.

+ ### 3.2. Widerspruch ist nicht automatisch Kündigung

+ BGH, Urteil vom 01.10.2026 - Az. III ZR 205/25, hier nur nach gelesener Pressemitteilung 184/2026: Die beanstandete Klauselgruppe ließ offen, ob Ablehnung lediglich durch Vertragskündigung möglich war oder einfacher Widerspruch zur Fortsetzung zum bisherigen Preis führte, vorbehaltlich Anbieterkündigung. Nach der Mitteilung begründete dies Intransparenz nach Paragraf 307 Absatz 1 Satz 1 und 2 BGB. Stelle beide vertretbaren Lesarten samt Wirkung dar und gleiche sie mit dem Kundenanschreiben ab.

+ Der Unterlassungsfall begründet kein allgemeines Verbot von Preisänderungen, keine allgemeine Erlaubnis von Zustimmungsfiktionen und keine Entscheidung über individuelle Erstattung. Schweigen, ausdrücklich erklärte Annahme, Widerspruch und Kündigung jeweils eigenständig prüfen. Eine Anbieterkündigung nicht als automatische Folge der Ablehnung behaupten.

+ ### 3.3. Vom Befund zu abgestimmten Texten

+ Bei Gestaltungsauftrag kläre nur die offene Entscheidung über den rechtlich zulässigen Mechanismus. Formuliere Preis-/Änderungsklauselgruppe und Mitteilung mit übereinstimmenden Fristen, Wirksamkeitszeitpunkten und Rechtsfolgen. Nach nachgereichten Anschlussklauseln oder Kundenreaktionen beide Texte aktualisieren. Eine neue Mitteilung heilt keine unwirksame Altklausel; eine Ersatzfassung ändert den Bestand nicht von selbst.

+ Bei Unwirksamkeit Paragraf 306 BGB, verbleibende Preisabreden und etwaige spätere Einigung prüfen; keinen unveränderlichen Ursprungspreis für alle Fallgruppen behaupten. Rückzahlung setzt eigenen Auftrag, Zahlungen, Rechtsgrundprüfung, Einwendungen und Verjährungsprüfung voraus. Versand und Vertragsänderung nicht eigenmächtig auslösen.

+ ## 4. Quellenpflicht

+ Für III ZR 205/25 ausschließlich [amtliche Pressemitteilung 184/2026 vom 01.10.2026](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026184.html), gelesen am 16.10.2026. Urteilsvolltext nicht gelesen; keine Randnummern oder weitergehenden Gründe behaupten. Den Quellenstatus bei Verwendung erhalten.

+ Prüfe Paragrafen 305 bis 310 BGB in der für Abschluss und Änderung maßgeblichen Fassung einschließlich Übergangs- und Sonderrecht; bei Verbandsunterlassung zusätzlich UKlaG. [Zitierweise](../../../references/zitierweise.md) beachten. Keine Literatur- oder Rechtsprechungsfundstelle aus Erinnerung; eine offene Quellenfrage begrenzt den betroffenen Befund, nicht jede andere Bearbeitung.

+ ## 5. Ausgabeformat

+ Liefere begründeten Klauselbefund oder bei Gestaltung vollständige Klauselgruppe und passende Kundenmitteilung. Intern tragende Norm, Beleg, stärkste Gegenposition und verbleibende Lücke nennen. Ausformulierungspflicht: vollständige Sätze, keine Skelette, Halbsätze oder bloßen Aufzählungen. Formatierte Dokumente verwenden Times New Roman 11 pt und ausschließlich dezimale Gliederung; bei Chat-Ausgabe separater Exporthinweis. Quellenstatus und interne Prüfgrenzen nicht in den versandfertigen Kundentext mischen.

+ ## 6. Beispiel

+ Die AGB nennen ein Ablehnungsrecht, die Preiserhöhungsmail nur eine Kündigung innerhalb von 30 Tagen. Lies die gesamte Klauselgruppe und prüfe, ob Widerspruch den Altpreis erhält oder nur Vertragsbeendigung vorgesehen ist. Nach Klärung erstelle abgestimmte Texte. Weder eine pauschale Erstattungsforderung noch eine automatische Vertragsbeendigung aus dem Widerspruch ableiten.