cloud-hosting-agb git:20261101.a0ff974A

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name: cloud-hosting-agb
description: Prüft Cloud- und Hosting-AGB auf Leistungsgrenzen, Anbieterwechsel und Export. Ordnet Kapitel VI Data Act und konkrete Betriebsrisiken zu und entwirft Ersatzklauseln.
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# Cloud- und Hosting-AGB prüfen

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Prüfe, welche Leistung der Anbieter schuldet und ob Wechsel, Rückholung und Betriebsfortführung vertraglich funktionieren. Ressourcenmodell, Verantwortungsgrenze und technische Abhängigkeit bestimmen die Klauselprüfung.

## 2. Eingaben

Vertrag, IaaS-/PaaS-/Hosting-Architektur, Verantwortungsmatrix, Service-Level, Sicherungs- und Wiederanlaufkonzept, Unterauftragnehmer und Exit-Angebot. Vorhandene Unterlagen zuerst lesen und nur entscheidende Lücken nachfragen.

## 3. Ablauf und Checkliste

1. Lies die betroffene Klausel mit Leistungsbeschreibung, Preisblatt und Rangfolgeregelung. Prüfe AGB-Eigenschaft, Einbeziehung, Individualabrede und Verbraucher-/Unternehmerstatus; Paragrafen 305 bis 310 BGB und die Rechtsfolge aus Paragraf 306 BGB getrennt anwenden.
2. Halte Originalwortlaut, tatsächliche Wirkung, tragende Norm, stärkstes Gegenargument und Ersatzfassung zusammen. Prüfe Transparenz und unangemessene Benachteiligung konkret; ein wirtschaftlich ungünstiger Vertrag ist nicht allein deshalb unwirksam.

Prüfe zuerst, ob der Dienst Artikel 2 Nummer 8 Data Act erfüllt. Bei anwendbarem Kapitel VI sind Wechselhindernisse nach Artikel 23 und schriftliche Vertragsbedingungen nach Artikel 25 zu prüfen. Der Kunde muss den Vertrag vor Unterzeichnung speichern und reproduzieren können. Erfasse Kündigungsfrist, Übergangszeit und mögliche begründete Verlängerung, Unterstützung, exportierbare Daten und digitale Vermögenswerte, interne ausgeschlossene Kategorien, Abrufzeitraum und Löschung. Artikel 28 Absatz 2 verlangt die Angabe der Websites mit den Informationen über Gerichtsbarkeit der IKT-Infrastruktur und Schutz gegen rechtswidrigen internationalen staatlichen Zugriff.

Artikel 29 begrenzt Wechselentgelte vor dem 12. Januar 2027 auf unmittelbar wechselbedingte Kosten und verbietet sie ab diesem Datum. Laufende Dienstentgelte und vorzeitige Vertragsbeendigung gesondert prüfen. Maßgeschneiderte Dienste sind nach Artikel 31 Absatz 1 nur von den dort genannten Pflichten ausgenommen, nicht vom gesamten Kapitel. Für zeitlich begrenzte, nicht produktionsbereite Test- und Bewertungsversionen Absatz 2 und die vorvertragliche Information nach Absatz 3 prüfen. Die Altvertragsregel des Artikels 50 für Kapitel IV nicht auf Kapitel VI übertragen.

Prüfe Wiederanlaufzeit, Sicherungsumfang und Nachweis der Rücksicherung. Ein Backup ist kein vollständiger Migrationsexport. Stelle notwendige Mitwirkung des Zielanbieters und Pflichten des Ausgangsanbieters nach Artikel 27 gegenüber; keine unbedingte Funktionsgleichheit für jede Diensteart unterstellen.

Formuliere nach dem Klauselbefund eine konkret verhandelbare Ersatzfassung. Haftung, Leistungsumfang, Rechtsfolge und Durchsetzung müssen zum Vertrag passen; eine pauschale Komplettfreistellung ersetzt die Prüfung nicht.

## 4. Quellenpflicht

[Primärquellen und fachliche Zuordnung](../../references/digitaldienste-data-act-ki.md) sowie [Zitierweise](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/main/references/zitierweise.md) beachten. Vor tragenden Aussagen die bezeichneten Normen in der für den Vorgang geltenden Fassung verifizieren. Fehlenden Quellenzugriff offen benennen; keine Rechtsprechung erfinden.

## 5. Ausgabeformat

Liefere eine Klauselbewertung mit Originaltext, begründeter Risikoeinordnung und ausformulierter Ersatzklausel. Nenne verbleibende tatsächliche oder rechtliche Unsicherheit sowie die konkrete Verhandlungsposition. Das Endprodukt wird vollständig ausformuliert, mit klar markierten fehlenden Tatsachen. Keine Stichwortklauseln. Formatierte Dokumente verwenden soweit möglich Times New Roman 11 pt und ausschließlich dezimale Gliederung; ein nötiger Exporthinweis steht außerhalb des Empfängertexts.

## 6. Beispiele

Ein Hostinganbieter schließt sämtliche Konfigurationsdaten vom Export aus. Ordne die Kategorien dem konkreten Wechselweg zu und prüfe Artikel 25 Absatz 2 sowie Artikel 30; ein pauschaler Verweis auf interne Daten trägt den Ausschluss nicht.