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name: ki-service-agb

- description: "Für digitale Werkzeuge Service AGB: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: AGB-Recht-Prüfer. Route: ki-service-agb."

+ description: Prüft AGB für KI-Dienste auf Leistungsversprechen, Zweckbestimmung, Rollenwechsel und Transparenz. Liefert konkrete Risikobegründung und ausformulierte Ersatzklauseln.

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- # KI Service AGB

+ # AGB für KI-Dienste prüfen

- ## Fachkern: KI Service AGB

+ ## 1. Zweck und Anwendungsfall

- - **Klauselproblem (KI Service AGB):** prüft typische AGB-Risiken des Vertragstyps und erzeugt Klauselarchitektur, Red Flags und bessere Bedingungen.

- - **AGB-Weiche:** Einbeziehung (§ 305 BGB), überraschende Klausel (§ 305c BGB), Transparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307-309 BGB), Rechtsfolge (§ 306 BGB) und Prozess-/Verbandsrisiko sauber trennen.

- - **Beleglogik:** Originalklausel, Vertragsumfeld, Verwendungsnachweis, Verhandlungsspuren, Kundengruppe, Marktstandard und wirtschaftliche Wirkung als Matrix erfassen.

- - **Arbeitsprodukt:** Klauselampel, Redline, Ersatzformulierung, Verhandlungsposition und gerichtsfeste Kurzbegründung mit Live-Check amtlicher Normenquellen.

+ Prüfe KI-Service-Bedingungen entlang der zugesagten Funktion und ihrer Nutzungsgrenzen. Konkrete Systemrolle und Einsatzkontext bestimmen, welche regulatorische Zusage vertraglich tragfähig ist.

- ## Prüfpfad

+ ## 2. Eingaben

- 1. **Normenstand sichern:** Vor tragenden Aussagen BGB §§ 305 bis 310 auf Gesetze im Internet prüfen; bei Verbandsrisiko UKlaG ergänzen.

- 2. **Anwendungsbereich:** AGB-Eigenschaft, Einbeziehung, Individualabrede, Verbraucher-/Unternehmerstatus und Sondermaterie klären.

- 3. **Auslegung:** kundenfeindlichste vertretbare Auslegung, Überraschung, Mehrdeutigkeit und Transparenz prüfen.

- 4. **Inhaltskontrolle:** § 307 BGB als Grundprüfung, danach einschlägige Klauselverbote aus §§ 308, 309 BGB und § 310 BGB einordnen.

- 5. **Spezialfokus:** Bei KI Service AGB besonders auf wirtschaftlichen Zweck, versteckte Belastung, Verständlichkeit, Nachweisbarkeit und praxistaugliche Durchführung achten.

- 6. **Rechtsfolge:** Unwirksamkeit, gesetzliche Ersatzregel, Rückzahlung, Vertragsfortbestand, Prozess- und UKlaG-Risiko prüfen.

- 7. **Verbesserung:** mindestens eine sichere Ersatzfassung und bei Bedarf eine verhandelbare Fallback-Fassung formulieren.

+ AGB, Leistungs- und Modellbeschreibung, Nutzungsrichtlinie, Vermarktungsaussagen, dokumentierte Zweckbestimmung, Nutzergruppen, Trainings- und Output-Regeln. Vorhandene Unterlagen zuerst lesen und nur entscheidende Lücken nachfragen.

- ## Quellenanker

+ ## 3. Ablauf und Checkliste

- Siehe `references/QUELLEN.md`, `references/PRUEFLOGIK.md` und `references/KLAUSELFAMILIEN.md`.

+ 1. Lies die betroffene Klausel mit Leistungsbeschreibung, Preisblatt und Rangfolgeregelung. Prüfe AGB-Eigenschaft, Einbeziehung, Individualabrede und Verbraucher-/Unternehmerstatus; Paragrafen 305 bis 310 BGB und die Rechtsfolge aus Paragraf 306 BGB getrennt anwenden.

+ 2. Halte Originalwortlaut, tatsächliche Wirkung, tragende Norm, stärkstes Gegenargument und Ersatzfassung zusammen. Prüfe Transparenz und unangemessene Benachteiligung konkret; ein wirtschaftlich ungünstiger Vertrag ist nicht allein deshalb unwirksam.

+ Trenne KI-Modell, KI-System, Anbieter und Betreiber nach Artikel 3 KI-VO. Zweckbestimmung nach Artikel 3 Nummer 12 auch aus Leistungsbeschreibung, Werbung und Anbietererklärungen ermitteln. Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c macht einen Dritten nur dann zum Anbieter, wenn er die Zweckbestimmung eines bereits vermarkteten oder in Betrieb genommenen, zuvor nicht hochriskanten Systems so ändert, dass es hochriskant wird. Weder jeder vertragswidrige Einsatz noch jede Modellnutzung löst diesen Wechsel aus. Artikel 25 Absatz 1 betrifft Hochrisikosysteme; GPAI-Modellanbieter gesondert nach Artikel 3 Nummer 3 und Kapitel V prüfen. Eine Klausel kann zwingende öffentlich-rechtliche Rollen nicht beliebig umetikettieren.

+ Prüfe die für den konkreten Dienst einschlägigen Transparenzpflichten aus Artikel 50 getrennt nach Anbieterkennzeichnung und Betreiberhinweis. Eine Output-Lizenz ersetzt keinen erforderlichen Hinweis. Hochrisikopflichten, Bestand und gestaffelten Geltungsbeginn nach Artikeln 111 und 113 gesondert einordnen; keine pauschale Konformitätszusage für jeden KI-Dienst verlangen.

+ Prüfe Leistungsversprechen, Modellwechsel, Fehlerbehandlung, Verfügbarkeit, gesperrte Anwendungen und Kündigung. Haftungsausschlüsse dürfen nicht zugleich jede zugesagte Kernleistung entwerten. Bei Einbindung in Hochrisikosysteme die erforderliche schriftliche Mitwirkung nach Artikel 25 Absatz 4 konkretisieren. Fällt der Dienst zugleich unter Artikel 2 Nummer 8 Data Act, Kapitel VI als eigenständige Vertragspflicht prüfen.

+ Formuliere nach dem Klauselbefund eine konkret verhandelbare Ersatzfassung. Haftung, Leistungsumfang, Rechtsfolge und Durchsetzung müssen zum Vertrag passen; eine pauschale Komplettfreistellung ersetzt die Prüfung nicht.

+ ## 4. Quellenpflicht

+ [Primärquellen und fachliche Zuordnung](../../references/digitaldienste-data-act-ki.md) sowie [Zitierweise](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/main/references/zitierweise.md) beachten. Vor tragenden Aussagen die bezeichneten Normen in der für den Vorgang geltenden Fassung verifizieren. Fehlenden Quellenzugriff offen benennen; keine Rechtsprechung erfinden.

+ ## 5. Ausgabeformat

+ Liefere eine Klauselbewertung mit Originaltext, begründeter Risikoeinordnung und ausformulierter Ersatzklausel. Nenne verbleibende tatsächliche oder rechtliche Unsicherheit sowie die konkrete Verhandlungsposition. Das Endprodukt wird vollständig ausformuliert, mit klar markierten fehlenden Tatsachen. Keine Stichwortklauseln. Formatierte Dokumente verwenden soweit möglich Times New Roman 11 pt und ausschließlich dezimale Gliederung; ein nötiger Exporthinweis steht außerhalb des Empfängertexts.

+ ## 6. Beispiele

+ Ein Anbieter bewirbt eine KI zur Bewerberauswahl, bezeichnet sie in den AGB aber als allgemeinen Schreibassistenten. Ermittle die wirkliche Zweckbestimmung aus allen Anbieterangaben; die AGB-Bezeichnung entscheidet die Rollen- und Risikofrage nicht allein.